Es gibt keine zumutbare Alternative zur Klage
Die Mitteilungen von Oberbürgermeister Dr. Weichel in verschiedenen Medien ebenso wie die Mitteilung der Stadt Kaiserslautern und auch die zahlreichen Meldungen der zwischenzeitlich vom gesamten Stadtrat isolierten SPD nach der (SPD ausgenommen) im Grunde einstimmigen (!!!) Ratsentscheidung provozieren den Verdacht einer intensiv vorbereiteten Inszenierung.
Die Mitteilungen des Oberbürgermeisters entlarven in erschreckender Weise einmal mehr, dass die von ihm verantwortete Stadtregierung als auch die SPD-Fraktion mehr Erfüllungsgehilfe der unverantwortlich und rechtswidrig agierenden Landesregierung sind, als dass hier die Rechte der Lauterer Bürger vertreten werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Oberbürgermeister die gleiche Energie gegenüber der ADD und seiner SPD-Kollegen in der Landesregierung eingebracht hätte und die Dramatik und harten Konsequenzen dort aufgezeigt hätte, als nun den Bürgern zu drohen.
Es ist ohnehin fraglich, ob die Stadtverwaltung in Verantwortung des Oberbürgermeisters in der nun erfolgten wertenden Art Pressemitteilungen verfassen dürfen: der Stadtrat, angeblich(!) der Haushaltssouverän, trifft mit Zweidrittelmehrheit einen Beschluss und der OB wertet diesen Beschluss als Katastrophe. Das Zutrauen in die Verhandlungsmotivation der Verhandlungsführer in Mainz, Oberbürgermeister Weichel und Bürgermeisterin Kimmel, ist ohnehin komplett geschwunden, weshalb die Entscheidung schon fast als Misstrauensvotum gewertet werden muss.
Zur Sache: alle, ganz besonders der OB und die SPD waren sich im Winter absolut sicher einen hervorragenden genehmigungsfähigen Haushalt erstellt zu haben. Der gesamte Rat hat sich angestrengt und alle sind mehrfach über ihren Schatten gesprungen, um das gemeinsam zu schaffen. Dabei wurden u.a. auch Steuererhöhungen beschlossen, die auch für einkommensschwache Bürger belastend sind. Die Verweigerung der Genehmigung durch die ADD wurde auch vom Oberbürgermeister mit absolutem Unverständnis kommentiert. Fakt ist, dass ein Widerspruch und in der Konsequenz die Klageoption das einzige Mittel ist, um die Rechte der Kaiserslauterer zu wahren! Es gibt keine andere Alternative außer die Belastung der Bürger durch noch mehr Belastungen zu erpressen.
Der Oberbürgermeister hat das Versagen der Genehmigung der ADD primär mit einem nachgängigen Erlass von Innenminister Lewentz (SPD) begründet. Tatsache ist aber, und das muss nun der Vollständigkeit halber erwähnt werden: die Haushaltsverfügung der ADD ist eine schallende Ohrfeige für den Finanzdezernenten der Stadt Kaiserslautern, nämlich OB Weichel. Tatsächlich wird auf mehreren Seiten von fehlenden Zuarbeiten, von rechtswidrigen Tatsachen und Unzulänglichkeiten gesprochen. Prägnant sei hier nur auf die von der ADD angeführte unzureichende HAUSHALTSWAHRHEIT hingewiesen. Kurzum: die ADD scheint kein Zutrauen und Vertrauen in die Fähigkeiten des Finanzdezernenten Weichel zu haben. Ebenso scheint die Überraschung des OB über die Ablehnung nur gespielt: die Haushaltsverfügung dokumentiert zahlreiche Kontakte in der Sache zwischen Stadt und ADD. Noch am Tag der Fertigstellung der Haushaltsverfügung durch die ADD gab es ein Gespräch und dennoch hat der Oberbürgermeister wenige Tage – die Ablehnung war schon unterwegs! – im Rat behauptet, dass der Haushalt genehmigt wird.
Es ist dann unglaublich, wenn die SPD in ihren offensichtlich vorbereiteten Mitteilungen wörtlich schreibt: „…mit Blick darauf, dass die Stadt seit Jahren gegen das Gesetz verstößt.“ Konkret: die von der SPD geführte Stadtregierung verstößt seit Jahren gegen das Gesetz!! Schlimmer noch: im Stadtrat führt die SPD an, dass es – sinngemäß – doch zu erwarten war, dass der Haushalt verweigert wird. Grund ist der Verweis des SPD-Landtagsabgeordneten im Stadtrat, wonach bereits im vergangenen September im Landtag Beschlüsse getroffen wurden, welche Grundlage für die Entscheidungen der ADD waren. Wo war dieser Experte in den Haushaltsberatungen und Satzungsbeschlüssen?
Die anderen Ratsfraktionen können sich hier nur schlecht vertreten oder gar getäuscht fühlen.
Die Kaiserslauterer Bürger verfügen in Rheinlandpfalz unter allen Städten über das geringste verfügbare Einkommen, weniger als Pirmasens! In der aktuellen Notlage hier weitere Belastungen für die Bürger zu beschließen, darf nicht ohne Gegenwehr erfolgen.
Bei den vom Oberbürgermeister angedrohten Maßnahmen sind zudem viele Fragen offen: Beispielsweise ob begonnene Maßnahmen auch gestoppt werden dürfen. Es könnte vielmehr sein, dass durch dieses Handeln zusätzlicher Schaden provoziert wird, für den sicher auch jemand die Verantwortung übernehmen sollte. Die freiwilligen Leistungen wurden von der ADD nicht bemängelt. Was passiert, wenn diese auch geleistet werden? Skurril ist, wenn im Rundfunk vom Oberbürgermeister der Stopp von Maßnahmen angekündigt wird, die noch nicht einmal beschlossen sind und entsprechend im Haushalt mit keinem Cent eingeplant sind.
Wichtig ist auch die Ursachen für manchen Zustand zu beleuchten: das reicht von der mangelhaften Ansiedlungspolitik des Oberbürgermeisters bis zur Organisationsentwicklung und Personalentwicklung in der Verwaltung, welche in den vergangenen Jahren von Bürgermeisterin Kimmel verantwortet wurde. Die dutzendfach geforderten und notwendigen Stellen im Bereich Digitalisierung sind Beleg für diese verfehlte Führung im Rathaus und auch Dokumentation für zahlreiche Mangelsituationen in vielen Bereichen. Zwischenzeitlich ist auch bekannt, dass die angeblich 135 weggeschickten Investoren in der „Rubrik Fake News“ zu verbuchen sind. All dies belegt, dass das Zutrauen und auch Vertrauen in das Handeln der SPD-Stadtregierung nicht mehr vorhanden ist. Vielmehr bestärkt es die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder darin, endlich für die Rechte der Lauterer Bürger einzustehen. Die Schmerzgrenze beim insbesondere weniger finanzkräftigen Bürger ist weit überschritten: Inflation, Energiekosten, höhere Steuern uvm. All das wird das Leben in der Stadt sprichwörtlich abwürgen - Geld, um in den Zoo zu gehen oder die Eisbahn zu besuchen, haben diese Menschen ohnehin keins mehr.
Das einzige, was gegen die Klage spricht ist die Gewissheit, dass der Oberbürgermeister und seine Vertreterin Stadtratsbeschlüsse weder umsetzen wollen noch dafür kämpfen wollen. In der freien Wirtschaft würde man das als Arbeitsverweigerung und illoyales Handeln bezeichnen und konsequent darauf reagieren.
