Am 8.11.23 fand der Bezirkstag der FU Rheinhessen-Pfalz in Neustadt -Diedesfeld statt. Im Mittelpunkt des Abends stand die Wahl des neuen Bezirksvorstandes. Als Delegierte haben Barbara Busch, Karin Kaprolat, Edelgard Muuss und Valentina Dederer teilgenommen. Zu wählen waren die Bezirksvorsitzende, die Stellvertreterinnen und 12 Beisitzerinnen. Als Beisitzerinnen kandidierten aus dem KV Kaiserslautern Ursula Düll und Karin Kaprolat, die von den anwesenden 53 Delegierten mit grosser Mehrheit gewählt wurden. Als Bezirksvorsitzende wurde Angelique Kapper wieder bestätigt

Der CDU Kreisverband Kaiserslautern-Stadt hat am vergangenen Samstag seine Vorschlagsliste für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Das Spitzenduo Ursula Düll, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und ihr Vorgänger Michael Littig führen die knapp 60 Bewerber/innen starke Liste an. In einer harmonischen Sitzung, geleitet durch den Steinwendener Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden im Nachbarkreisverband Marcus Klein, wurde die vom Kreisvorstand erarbeitete Liste vorgestellt. Dieser Vorschlag stieß auf einhellige Zustimmung, so dass die Versammlung zügig durchgeführt und abgeschlossen werden konnte.
Die Fraktionsvorsitzende Ursula Düll wies auf die Bedeutung der Kompetenz der Räte für die Stadtgesellschaft hin. Wahlprogramme sind wichtig, aber es gilt Menschen zu wählen, denen wir es zutrauen auf der Basis unserer gemeinsamen Werte die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Die CDU in Kaiserslautern will an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen, so Ursula Düll. "Unsere Mannschaft steht, die Inhalte sind in Beratung und wir werden geschlossen im Sommer nächsten Jahres den Lauterinnen und Lautrern Menschen zu Wahl stellen, denen wir vertrauen gute Entscheidungen für die Menschen in KL und unsere die facettenreiche Heimatstadt zu treffen!“

Platz -  Name
1 Düll, Ursula
2 Littig, Michael
3 Sehy, Bärbel
4 Pietzarek, Lukasz
5 Krieger, Karin
6 Bernd, Andreas
7 Fuchs, Marc
8 Busch, Barbara
9 Rupp, Sebastian Karl
10 Heid, Elisabeth
11 Weber, Walfried Jakob
12 Wiebelt, Erika
13 Rothmann, Alexander
14 Krautkrämer, Niklas
15 Müller, Klaus
16 Schönherr, Christian
17 Heim, Markus
18 Knoll, Rainer
19 Bachert, Frank
20 Immesberger, Stella Sophie
21 Becker, Peter-Andreas
22 Jung, Maike
23 Larkins, Dominic
24 Schneider, Stefanie
25 Hess, Simon
26 Funck, Antje
27 Siudeja, Martin
28 Dederer, Valentina
29 Ta, Max
30 Schmidt, Constanze
31 Hehl, Dieter
32 Wiebelt, Lara-Louise
33 Cloupeau, René
34 Bröckelmann, Udo
35 Weber, Ann Kathrin
36 Will, Jürgen
37 Kaprolat, Karin
38 Kühnel, Martin
39 Mayer, Brigitte
40 Pfeiffer, Markus
41 Bernd, Margit
42 Weber, Dennis
43 Jaroschek-Kling, Annelies
44 Stegmann, Christina
45 Stegmann, Oliver
46 Lemke, Marcel
47 Walter, Lore
48 Würth, Max
49 Herminghaus, Ulrich
50 Bardens, Olga
51 Ringel, Udo
52 Düll, Rolf
53 Fuchs, Wolfgang
54 Dressing, Elisabeth
55 Dr. Immesberger, Helmut
56 Lechner, Kurt
57 Immesberger, Stephan
58 Henninger-Fuchs, Andrea
59 Lenhart, Thomas

CDU-Listenplätze  1 - 20
CDU-Listenplätze 21 - 40
CDU-Listenplätze 41 - 59

CDU-Antrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr erfolgreich
In der vergangenen Woche wurden die Zebrastreifen in der Alex-Müller-Straße aufgebracht und damit wird ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit in Kaiserslautern getan. Die CDU-Fraktion konnte in der Stadtratssitzung am 13.03.2023 die einstimmige Zustimmung für den Antrag "Errichtung Zebrastreifen Alex-Müller-Straße" verzeichnen, und bereits jetzt erreichen uns begeisterte Rückmeldungen von Eltern und Schülern.
Der Antrag, eingereicht am 25.10.2022, hatte das Ziel, die bestehenden Querungshilfen in der Alex-Müller-Straße durch zwei Zebrastreifen zu ersetzen. Die Begründung legte den Fokus auf die Sicherheit der zahlreichen Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie die gestiegenen Verkehrsgefahren nach dem Ausbau der Straße. Die CDU-Fraktion, unterstützt vom CDU Ortsverband Nord/Kaiserberg und über 500 Unterschriften von Bürgern, setzte sich für die sichere Überquerung der Straße ein.
Die neuen Zebrastreifen tragen nicht nur zur Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer bei, sondern erleichtern auch den Zugang zum Kindergarten, der Grundschule, dem Seniorenwohnheim, und weiteren Einrichtungen in der Umgebung. Die positive Resonanz aus der Bevölkerung zeigt, dass der Bedarf an sichereren Überquerungsmöglichkeiten deutlich wahrgenommen wird.
Die CDU-Fraktion freut sich über diesen erfolgreichen Einsatz für die Verkehrssicherheit in Kaiserslautern und wird auch weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger agieren. Der Schutz der Schulwege und die Gewährleistung einer sicheren Umgebung für alle Verkehrsteilnehmer stehen dabei im Mittelpunkt.
Die Umsetzung des Antrags ist nicht nur ein symbolischer Erfolg, sondern eine greifbare Verbesserung der Lebensqualität für die Bewohner der Alex-Müller-Straße und Umgebung. Die neuen Zebrastreifen signalisieren nicht nur erhöhte Aufmerksamkeit für die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder, sondern sind auch ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung in der Straße.
Die Bedeutung sicherer Schulwege ist von enormer Relevanz, insbesondere in einem Umfeld, in dem viele Kinder leben und die Anzahl der Verkehrsteilnehmer zunimmt. Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Verkehrsinfrastruktur den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Die neuen Zebrastreifen sind ein konkretes Beispiel dafür, wie kommunale Politik positive Veränderungen bewirken kann. Die CDU-Fraktion dankt allen Unterstützern und freut sich über die gelungene Umsetzung dieses wichtigen Sicherheitsaspekts im Straßenverkehr von Kaiserslautern.

Herausforderungen und Chancen für Kaiserslautern
Die An- und Abreise zum Fritz-Walter-Stadion bei Großveranstaltungen sowie die Nutzung des P+R Parkplatzes Schweinsdell sind Thema zweier Anträge der CDU-Fraktion die Stadtratssitzung am 13. November.
Veranstaltungen im Fritz-Walter-Stadion ziehen regelmäßig Tausende von Besuchern in die Stadt. Diese Menschen bringen Kaufkraft für lokale Geschäfte, Hotels und Gastronomie, aber gleichzeitig erfordern sie eine sorgfältige Planung, um sicherzustellen, dass die Besucherströme effektiv gelenkt werden und die Anwohner nicht unzumutbar belastet werden.
Der erste Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Zugangs- und Abgangssituation zum Fritz-Walter-Stadion zu verbessern, insbesondere bei großen Veranstaltungen wie Fußballspielen. Die räumlichen Gegebenheiten stellen die Verantwortlichen hier vor große Herausforderungen. Gäste -Fan- Gruppen und FCK-Anhänger reisen gleichermaßen mit der Bahn an und treffen sich am Hauptbahnhof. Die Anwohner brauchen Schutz vor unkontrolliertem Parken und müssen für Rettungsdienste und eigene Besucher erreichbar bleiben. Die CDU-Fraktion möchte, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit allen betroffenen Organisationen wie Polizei, Rettungsdiensten einschließlich dem 1. FC Kaiserslautern, Lösungen erarbeitet, um die Situation für die Besucher und Anwohner zu optimieren.
Der zweite Antrag betrifft die Nutzung des P+R Parkplatzes Schweinsdell. Dieser war ursprünglich für die WM gebaut und war lange Zeit nicht ausgelastet. Daher wurde er teilweise für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage freigegeben. Die CDU-Fraktion möchte hier, bevor Fakten geschaffen werden, nochmals überprüfen lassen, ob die erfreulichen Verbesserungen beim FCK eine andere Beurteilung erfordern.
Die Anforderungen der DFL (Deutsche Fußball Liga) an die Logistik rund um die Stadien müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Daher wird die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen des erfreulichen Aufschwungs des FCK hier zu prüfen, um eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl den Umweltschutz als auch die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt. Wenn der Parkplatz benötigt wird, ist die Aufständerung der PV-Anlage möglicherweise wirtschaftlicher als ein Neubau der wegfallenden Parkflächen an andere Stelle.
Die CDU-Fraktion ist sich der Wichtigkeit dieser Themen bewusst und setzt sich für eine konstruktive Diskussion und eine sachgerechte Lösungsfindung im Stadtrat ein. Die Bürger können sicher sein, dass ihre Anliegen und Bedürfnisse ernst genommen werden. Die Ergebnisse der kommenden Stadtratssitzung werden entscheidend sein, um die Weichen für die Zukunft von Kaiserslautern zu stellen.

Bürgermeister & Landräte fordern Hilfe

Am 29. September 2023 fand in Mainz der Kommunalgipfel 2023 der CDU Rheinland-Pfalz statt. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Verantwortliche aus Kommunalparlamenten trafen sich, um die drängenden Probleme der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu besprechen. Die Ergebnisse dieser Tagung wurden im "Mainzer Kommunalappell" zusammengefasst, der die mangelnde finanzielle Ausstattung und die Selbstverwaltung der Kommunen in den Mittelpunkt rückt.
Die kommunalen Vertreter sind besorgt über die anhaltenden Herausforderungen, denen sie sich in ihren Gemeinden gegenübersehen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Selbstverwaltung stehen im Fokus der Kritik. Im Appell werden fünf Hauptforderungen an die Landesregierung formuliert:

1) Kommunen müssen entlastet werden!
Viele Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz leiden unter einem hochkomplexen Abrechnungssystem und mangelnder Unterstützung. Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister benötigen mehr Hilfe bei der Abwicklung von Terminen mit Planern und Behörden. Die Umlagen im Kommunalen Finanzausgleich müssen gerechter verteilt werden, und ein größerer Teil der Einnahmen sollte den Ortsgemeinden verbleiben. Die kommunalen Ehrenamtlichen benötigen mehr Handlungsspielraum für neue Projekte.

2) Freiwillige Leistungen sind Pflicht – Der Katalog freiwilliger Leistungen muss auf den Prüfstand!
Die sogenannten freiwilligen Leistungen sind von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität in Dörfern und Verbandsgemeinden. Diese Angebote tragen maßgeblich zur Stärkung des Gemeinschaftslebens vor Ort bei. Investitionen in diese Zukunftsinfrastruktur sollten als kommunale Pflicht anerkannt werden und dürfen einer Haushaltsgenehmigung nicht im Wege stehen.

3) Förderprogramme nicht länger an Steuererhöhungen knüpfen!
Das Land zwingt die Kommunen zur Steuererhöhung, indem das Recht auf Teilnahme an Förderprogrammen an Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer geknüpft wird. Die Förderprogramme sind jedoch oft unzureichend ausgestattet und reichen nicht für mehr als Planungsleistungen. Diese Praxis muss geändert werden, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und den Zugang zu kommunalen Förderprogrammen zu erleichtern.

4) Kommunale Selbstverwaltung muss Respekt vor Selbstverantwortung bedeuten!
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder möchten mehr Selbstverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Die steigenden Anforderungen und Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, müssen mit angemessener finanzieller Unterstützung einhergehen. Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt und besser geschützt werden.

5) Neustart für den Kommunalen Finanzausgleich!
Die Forderung nach einer Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs steht im Mittelpunkt des Appells. Die Kommunen benötigen ein transparentes, an den tatsächlichen Bedarfen orientiertes System, das finanziell wächst und den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz angepasst ist.

Ursula Düll, Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Kaiserslautern, nahm an dem Treffen teil. Sie äußerte ihre Hoffnung: "Es ist gut zu hören, dass wir mit den Problemen nicht allein sind. Wir hoffen, dass die Landesregierung uns in dieser kritischen Situation mehr unterstützt und die Selbstverwaltung stärkt."
Die Forderungen und Sorgen der Kommunen in Rheinland-Pfalz sind ernst zu nehmen. Die Kommunen benötigen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung und Unterstützung, um die Lebensqualität vor Ort zu erhalten und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.

Seit September gehört Rainer Knoll zur CDU Fraktion im Stadtrat von Kaiserslautern.
Der 59-jährige gebürtige Kaiserslauterer ist als Leiter einer Filialdirektion bei der Sparkasse Kaiserslautern beschäftigt. Unser neues Fraktionsmitglied ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Als leidenschaftlicher Fussball- und FCK-Anhänger verbringt er seine Freizeit gerne in der Natur und schätzt die Ruhe und die vielen schönen Glücksorte, die unsere Stadt in Ihrem Umfeld zu bieten hat. Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Themen Finanzen, Sicherheit und Sauberkeit. Ein Anliegen ist ihm auch die noch intensivere Nutzung des hervorragenden Netzwerkes, welches die Universität und die angesiedelten Institute in Kaiserslautern bieten. Wir freuen uns sehr, dass wir mit einem weiteren Finanzfachmann im Bereich der Haushaltspolitik dazu beitragen können, die knappen finanziellen Ressourcen der Stadt Kaiserslautern gewinnbringend und zielführend einzusetzen.
Rainer Knoll rückt nach für Manfred Schulz, der zum Bürgermeisters der Stadt Kaiserslautern gewählt wurde.

Nachdem der bisherige Kreisvorsitzende Michael Littig aus beruflichen Gründen auch von seinem Amt als Kreisvorsitzender der CDU Kaiserslautern-Stadt zurückgetreten ist, wurde vom Kreisvorstand in der letzten Sitzung die bisherige Stellvertretende Ursula Düll zur kommissarischen Kreisvorsitzenden bestimmt. Michael Littig wurde gleichzeitig als kooptiertes Mitglied in den Kreisvorstand berufen und unterstützt die CDU Kaiserslautern damit weiterhin mit seiner großen Erfahrung und als Bundessschatzmeister der Mittelstandsvereinigung auch mit seinen Kontakten zur Bundespolitik.

Ursula drückte in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU Kaiserslautern ihre Freude über das entgegengebrachte Vertrauen aus. Sie habe dieses Amt gerne angenommen. Mit aller Kraft gehe es jetzt für Ursula Düll bis zur Neuwahl des Kreisvorstandes in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2024.

Kontinuität an der Spitze der Senioren Union.

Ursula Düll wurde am letzten Dienstag einstimmig als Nachfolgerin von Michael Littig zur Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat gewählt. Michael Littig hatte kurz zuvor sein Amt zur Verfügung gestellt. Er mußte aus beruflichen Gründen seine Arbeit für die CDU reduzieren.
Ursula Düll sitzt seit 2019 für die CDU im Stadtrat und war bisher stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.
Vorrangige Ziele für Kaiserslautern sieht die neue Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Direktorin des Kaiserslauterer Amtsgerichts in der Neuordnung der Feuerwachen und den Neubau einer Rettungswache. Für beides fehle ein Gesamtkonzept, es müsse dringend ein Fahrplan erstellt werden. Dazu müssten aber zunächst Grundsatzdiskussionen geführt werden. Ebenso eine Lösung für die Probleme des Westpfalz-Klinikums müßten gefunden werden, auch wenn diese Aufgabe  sehr komplex sei.
Als Stellvertreter von Ursula Düll wurden Marc Fuchs und Andreas Bernd gewählt.

Auf dem Bundesmittelstandstag der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) wurde der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und Kreisvorsitzender der CDU Kaiserslautern Michael Littig in seinem Amt als MIT-Bundesschatzmeister mit 98% erneut bestätigt.

Nach der Wahl von Beate Kimmel zur Oberbürgermeisterin muss wohl die Position der Bürgermeisterstelle in Kaiserslautern im Herbst neu besetzt werden. Damit würde der gesamte Stadtvorstand für die kommenden acht Jahre zementiert. Positiv ist die mögliche Kontinuität, negativ ist, dass der im kommenden Jahr neu gewählte Stadtrat einer wichtigen Gestaltungsoption beraubt wird. Die CDU hatte daher in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen für die Überlegung geworben zu prüfen, ob die Besetzung dieser vierten Stelle im Stadtvorstand verschoben werden kann. Dafür spricht auch, dass kein Bewerber aktuell auf stabile Mehrheiten bauen kann und im ungünstigsten Fall aufgrund der aktuellen Situation im Rat die Stelle per Losentscheid besetzt werden könnte. Ein weiteres Argument für eine verzögerte Besetzung ist, dass die ersten Monate nach Amtseinführung im Zeichen der Kommunalwahl stehen. Leider konnte die CDU mit ihren Vorschlägen nicht durchdringen. Unabhängig von diesen Überlegungen wurden zeitgleich Überlegungen zu geeigneten Kandidaten angestellt und auch die Suche nach unabhängigen Persönlichkeiten mit geeigneten fachlichen Profil gestartet. Die fachlichen Anforderungen im betreffenden Dezernat liegen ganz besonders in den Bereichen Sicherheit und Ordnung sowie Beteiligungsmanagement. Die weiteren großen Herausforderungen der Stadt liegen in der kommenden Zeit zudem auch in der Haushaltsentwicklung und der Gestaltung einer effizienten Verwaltung. Um tatsächlich effizient und spontan anpacken zu können, sollte ein Kandidat bereits umfassend Einblicke in der Lauterer Verwaltung haben und es darf keine lange Einarbeitung oder sogar Ausbildung erfordern.
Hier sieht die CDU viele gehandelte Namen als kritisch an.
Viele Anforderungen werden sicher auch von der Sozialdezernentin und der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Anja Pfeiffer erfüllt und mancher meinte, dass eine Bewerbung von Frau Pfeiffer für das Bürgermeisteramt naheliegend sei. Sicher hätte Anja Pfeiffer auch die Unterstützung der CDU dazu erhalten. Frau Pfeiffer hat jedoch klargestellt, dass sie Ihre Aufgabe im Sozialdezernat sieht und dort die begonnene Arbeit mit dem gesamten Team erfolgreich fortsetzen möchte. Sie ist vor zwei Jahren angetreten dort Verantwortung zu übernehmen und diese sogar in der Rolle einer Oberbürgermeisterin mit übergreifender Verantwortung auszubauen. Es ist für sie keine Option diese Aufgabe gegen die möglicherweise strahlkräftigere und besser besoldete Visitenkarte der Bürgermeisterin auszutauschen. Politikverdrossenheit wird oft mit der Unterstellung begründet, dass Politiker ihr Handeln primär nach der Optimierung ihrer persönlichen Situation und „Besoldung“ ausrichten und glauben, alle Aufgaben bedienen zu können. Das klare Bekenntnis von Anja Pfeiffer zu ihrem Verantwortungsbereich wurde in der CDU-Fraktion mit Respekt und Bewunderung zur Kenntnis genommen.
Sofern im Stadtrat die zeitnahe Besetzung der Bürgermeisterstelle auf den Weg gebracht wird, wird auch die CDU mit Blick auf die beschriebenen Anforderungen sicher eine geeignete Persönlichkeit aufbieten und auch die weiteren Bewerber auf deren Eignung prüfen.

Michael Littig
(CDU-Fraktionsvorsitzender)

Friedrich Merz möchte in 2023 nicht mehr darüber reden, was wir in Deutschland alles nicht können. Das ist zwar als Oppositionsführer weiterhin seine Aufgabe, aber als Parteivorsitzender der CDU will er den Menschen Lösungen und eine klare Vision anbieten. Er will „Wirtschaftspolitik und Klimapolitik zusammen denken“ und sieht die Zukunft Deutschlands eher beim Erfindungsreichtum deutscher Ingenieure als bei Klimaklebern, die ja gerade eh „vermehrt auf Bali seien.“ Eine sehr lösungsorientierte Energie habe er auch bei seinem Besuch in den Forschungseinrichtungen Kaiserslauterns sehr deutlich gespürt.Das passt natürlich sehr gut zum positiven anpackenden Ansatz von Anja Pfeiffer.Nach 16 Jahren Bürgermeisterin in Weilerbach und als jetzige Sozialdezernentin in Kaiserslautern, kennt sie die Größe der Aufgabe: Von dem Mangel an KITA-Plätzen bis zum baulichen Zustand mancher Schule, von Brennpunkten bis zu den Herausforderungen im Einzelhandel und der Stadtentwicklung muss eine Menge angepackt werden.Sie ist aber erfahren, professionell und mutig genug zu sagen: „Lautern kann das! Und: Ich kann das.“ Sie ist überzeugt, dass ihre „heimliche Weltstadt“ voller Chancen steckt.Unter dem letzten CDU-Oberbürgermeister vor 16 Jahren war die Stadt auf Platz 78 der deutschen Städte. Seitdem ging es begab auf Platz 236. Als waschechte Lautrerin weiß sie um die Energie und Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Energie möchte sie nach der Wahl entfachen und zitiert Alan Kay, den amerikanischen Informatiker: „Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“
Auf den Gesichtern der Besuchenden hat man deutlich den Wunsch zum Wechsel an der Stadtspitze gesehen:
die Menschen können in diesen herausfordernden Zeiten eine Portion anpackenden Optimismus sehr gut gebrauchen.

Beim diesjährigen Neujahrsempfang von Erzhütten / Wiesethalerhof im Gemeindesaal der evangelischen Kirche war auch die CDU stark vertreten. Der komplette Vorstand des Ortsverbandes war anwesend. Auch das Stadtratsmitglied aus dem OV Nord Elisabeth Heid stieß mit einem Glas Sekt auf das Neue Jahr an.

v.l. : Tanja Anderson, Elisabeth Dressing, Sebastian Staab, Elisabeth Heid, Sylvia Scholz, Dieter Hehl, Bernd Scholz

Beim Neujahrsempfang der CDU stand aus aktuellem Anlass das Thema Sicherheit und natürlich auch die Oberbürgermeisterwahl in Kaiserslautern im Fokus. Im bis auf den letzten Platz besetzten Hotel Alcatraz gab der Gastredner, der CDU-Sicherheits- und Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter, in einem fundierten Vortrag eine Bewertung der weltpolitischen Spannungen. Dabei stand natürlich der Ukraine-Krieg im Fokus, aber auch Situationen in China und die Beziehungen zur USA wurden beleuchtet.
Die Ansprache der CDU-Sozialdezernentin und Oberbürgermeisterkandidatin Anja Pfeiffer war schließlich ein Streifzug durch die zahlreichen Herausforderungen in Kaiserslautern: dieser begann bei den kritischen Situationen in KITA´s, den Brennpunktgebieten am Asternweg und weiteren Stadtteilen, der Gesundheitsversorgung und aktuellen Ideen zur Stärkung der Medizinerausbildung in Kaiserslautern, der Baugebietsentwicklung, der Notwendigkeit zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, der Stadtteile und Kooperation mit dem Landkreis und schließlich der Standortentwicklung unter Einbezug der Hochschulen. Obwohl Anja Pfeiffer erst seit einem Jahr im Stadtvorstand ist, konnten alle Gäste erleben, wie tief sie schon in den Lauterer Herausforderungen eingetaucht ist und wie motiviert sie ist, als Oberbürgermeisterin Verantwortung für alle Bürger zu übernehmen. Trotz zahlreicher Brennpunkte bezeichnet Anja Pfeiffer Kaiserslautern als Stadt der 100.000 Chancen. Diese gilt es erkennen und zu nutzen. In diesem Sinne wünscht die CDU der Stadt, der Region und allen Bürgern ein gutes neues Jahr!

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Erhalt des ICE-Haltepunkts Kaiserslautern dringend erforderlich

Aus diesem Anlass traf sich Die Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern heute zum Austausch über den Ausbau des ÖPNV mit der CDU-Bezirksvorsitzenden Christine Schneider MdEP, Landrat Rubly und dem CDU-Kreisvorsitzenden Michael Littig. Sie fordern: die Stärkung der ICE-Haltepunkt Kaiserslautern und bessere Taktung des ÖPNV, bessere regionale Vernetzung und Anbindung in den Stadtteilen. Das 49-Euro-Ticket ist nicht zielführend in einem nicht erschlossenen ländlichen Raum. Nur wenn Busse und Bahnen fahren, werden Menschen von Auto auf ÖPNV umsteigen. Landkreis Kusel macht es vor wie es funktionieren kann. Er ist Vorreiter für ganz Rheinland-Pfalz im Bereich Ruftaxi und Bürgerbus. Landrat Otto Rubly stellte das Verbindungen vor. „Nach diesem Beispiel fordere ich Bürgerbus und Ruftaxiangebot auch für Stadt Kaiserslautern und seine Ortsteile.“ so Anja Pfeiffer.

Kaiserslautern als Standort von Schulen jetzt sichern!

Wenige Städte in Deutschland bieten eine solche Vielfalt an Schulen und Breite an Ausbildungsmöglichkeiten wie sie in Kaiserslautern zu finden ist. Diese große Stärke wird am Beispiel der Berufsfachschule an der Meisterschule für Handwerker besonders veranschaulicht: Individuell angepasste Bildungswege mit starker schulischer Begleitung ermöglichen einen Gesellenbrief auch ohne duale Ausbildung in einem regulären Wirtschaftsbetrieb. Gleichzeitig finden Betriebe in den Absolvierenden dringend gesuchten Fachkräfte, die vielleicht anders im Ausbildungsprozess verloren gegangen wären. Eine echte win-win-Situation – eigentlich.
Dem Vernehmen nach stellt die SPD-geführte Landesregierung die Berufsfachschule in Frage. Dieses hohe Gut, welches auch viele Menschen zur Qualifikation und zum Arbeiten nach Kaiserslautern zieht, darf nicht verspielt werden. Hier ist die Landesregierung gefragt! „Auch wenn bisher noch keine harten Fakten auf dem Tisch liegen, muss man früh gegenlenken, wenn man noch etwas bewegen möchte“, so Michael Littig, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat.
Ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Landesregierung zeigt sich hier wieder von einer unschönen Seite, nämlich, dass die überall verbreitete Forderung nach Chancengleichheit nur ein Feigenblatt ist. Zusätzlich ist eine Verkleinerung des Schulstandortes unter Umständen auch das Aus für die gesamte Meisterschule, die Menschen weit über die Region hinaus nach Kaiserslautern zieht, um sich weiter zu qualifizieren.
„Wer die dreijährige Berufsfachschule als Rettungsanker und oftmals letzte Option für einen Berufsabschluss abschafft, nimmt vielen Jugendlichen die Chance für den Eintritt in den Arbeitsmarkt – wer kann dieses gute Konzept ernsthaft kippen wollen?“ so die CDU-Sozialdezernentin Anja Pfeiffer auf Rückfrage des Kreisverbandes der Mittelstandsunion im Nachgang des Stadtratsbeschlusses. Gut ausgebildete Handwerker sind gesuchter denn je und die Landesregierung verkennt wieder einmal die Situation und die Zeichen der Zeit.

Anja Pfeiffer fordert: für den Erhalt der Berufsfachschule alle Hebel in Bewegung setzen

Kaiserslautern hat eine große Stärke: wenige Städte bieten eine solche Vielfalt an Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten. Dieses hohe Gut, welches letztendlich viele Menschen nach Kaiserslautern zieht, darf nicht
verspielt werden. Landtagsabgeordneter Andreas Rahm ist hier gefragt! „Auch wenn bisher noch keine harten Fakten auf dem Tisch liegen, muss man früh gegenlenken, wenn man noch etwas bewegen möchte“, so Michael Littig, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Landesregierung zeigt sich hier wieder von einer unschönen Seite, nämlich, dass die überall verbreitete Forderung nach Chancengleichheit nur ein Feigenblatt ist. Zusätzlich ist eine Verkleinerung des Schulstandortes unter Umständen auch das Aus für die Meisterschule, die Menschen weit über die Region hinaus nach Kaiserslautern zieht, um sich weiter zu qualifizieren. „Wer die dreijährige Berufsfachschule als Rettungsanker und oftmals letzte Option für einen Berufsabschluss abschafft, nimmt vielen Jugendlichen die Chance für den Eintritt in den Arbeitsmarkt – wer kann dieses gute Konzept ernsthaft kippen wollen?“ so die CDU-Sozialdezernentin auf Rückfrage des Kreisverbandes der Mittelstandsunion im Nachgang des Stadtratsbeschlusses. Gut ausgebildete Handwerker sind gesuchter denn je und die Landesregierung verkennt wieder einmal die Situation und die Zeichen der Zeit.

Dr. Dirk Hüttenberger
(Kreisvorsitzender MIT Nordwestpfalz)

Als Folge der zahlreichen und zunehmenden Konflikte in der Welt, der wachsenden Flüchtlingsströme und erschwerten Lebensbedingungen in vielen Teilen der Erde, aber auch aufgrund der vermehrten demokratiegefährdenden Autokratien, werden Menschenrechte zunehmend mit Füßen getreten. Um für die Bedeutung und Einhaltung der Menschenrechte Position zu beziehen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. November beschlossen, am 4. Advent in der Stadt ein kleines Zeichen zu setzen!
Auslöser war ein Antrag im Rat, wonach in Kenntnis von Menschenrechts-verletzungen in Katar ein Verbot von Public-Viewing bei der Fußballweltmeister-schaft beantragt und mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Die CDU wollte hingegen keine Verbote aussprechen. Ohnehin muss in der Menschenrechtsbetrachtung der Fokus viel weiter gefasst werden. Dem spontanen Änderungsvorschlag der CDU, dass der Stadtrat im Rahmen des Weihnachtsmarktes am 4. Adventssonntag in der Stadt ein Zeichen setzt, die Bürger zusammenbringt und sich alle für Menschenrechte positionieren, stimmte der Rat schließlich mit großer Mehrheit zu. Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen der Stiftskirche werden sich nun am Sonntag ab 15 Uhr Stadtratsmitglieder auf dem Platz vor dem Haupteingang der Stiftskirche treffen und eine Kundgebung zur Bedeutung und Beachtung der Menschenrechte veranstalten. Alle hoffen auf eine rege Teilnahme, zumal der Weihnachtsmarkt zum Dialog und geselligen Miteinander einlädt.
Die CDU lädt zuvor ab 14 Uhr in ihr Bürgerbüro am Schillerplatz 4 ein. Auch dort kann man sich an den Weihnachtsmarktständen mit Glühwein versorgen und mit Vertretern der Lauterer Kommunalpolitik in den Dialog treten.

Michael Littig
(CDU-Fraktionsvorsitzender)

Am 12. Februar 2023 wählen die Kaiserslauterer Bürger einen neuen Oberbürgermeister bzw. mit sehr großer Wahrscheinlichkeit erstmals eine Oberbürgermeisterin. Die CDU hat schon vor Monaten Anja Pfeiffer einstimmig als Kandidatin für dieses wichtige Amt nominiert.
us ihrer langjährigen Erfahrung, Führungsverantwortung und dem Wissen um alle wichtigen Prozesse und Aufgaben in einer Stadt weiß Anja Pfeiffer was geht und was nicht geht. Sie ist daher entschlossen alle Dinge anzupacken, die machbar sind aber auch Dinge anzugehen, die vermeintlich ganz schwierig aber für Kaiserslautern sehr wichtig sind. Hier baut sie auch auf dem Wissen um die außergewöhnliche Leistungsfähigkeit der Lauterer Bürger auf.

Die CDU eröffnet daher ihr Bürger- und Wahlkampfbüro am kommenden
Donnerstag, 8. Dezember 2022, 13 Uhr
am Schillerplatz 4 (ehemals „UWE´s Tomate“)

Dort können Bürger und Interessierte in den kommenden Wochen sowohl mit der Sozialdezernentin und Oberbürgermeisterkandidatin Anja Pfeiffer als auch mit weiteren Ratsmitgliedern und Akteuren aus dem Kreis, den Ortsverbänden und den Vereinigungen der CDU in den Dialog treten.

Bei der Eröffnung am kommenden Donnerstag werden auch die wichtigsten Aktivitäten im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes vorgestellt. Interessierte sind auch dazu herzlich eingeladen!

Im bis auf den letzten Stuhl besetzten Presseraum im Fritz-Walter-Stadion auf dem Betzenberg eröffnete die Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern Anja Pfeiffer (CDU) am vergangenen Montag den Diskussionsabend zum Themenkomplex Familie, Gesundheit und Soziales. Als Gast durfte Anja Pfeiffer den nordrheinwestfälischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und Bundesvorsitzenden der CDA, Herrn Minister Karl-Josef Laumann, begrüßen.
Die Veranstaltung war auch der Auftakt einer ganzen Reihe von Themenabenden, zu der die CDU bereits heute einlädt: am 19. Dezember mit dem Sicherheitsexperten aus dem Bundestag Roderich Kiesewetter, im Januar mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin im Bundestag. Julia Klöckner am 2. Februar 2023 mit Friedrich Merz.
Zu Beginn der Diskussion im Fritz-Walter-Stadion wurde auch ein Kurzfilm von Anja Pfeiffer mit Ihrem Blick auf Kaiserslautern vorgestellt. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Stadtentwicklung für Kinder, Jugendliche und Familien. Als in der Diskussion viele Teilnehmer auf teils desolate Zustände an Kaiserslauterer Schulen, deren technische Ausstattung bis hin zu vereinzelt katastrophalen sanitären Einrichtungen, hingewiesen haben, meinte Minister Laumann: „„An dem Zustand der Schulen erkennt man die Bedeutung der Kinder für eine Stadt“. Sicher können schwierige Zustände nicht in wenigen Monaten gelöst werden, aber die folgende konstruktive Diskussion gab wichtige Impulse und zeigte auch Referenzbeispiele auf, deren Übertragung auf Kaiserslautern zu prüfen ist. Anja Pfeiffer konnte dies in anderem Zusammenhang bereits erfolgreich darlegen: Sie hatte ein Projekt der Stadt Darmstadt besucht, wo es gelungen ist sozialen Wohnraum gepaart mit weiteren Maßnahmen im Rahmen der Brennpunktbetreuung zu entwickeln. Die Übertragung der Erfahrungen aus diesem Vorhaben nach Kaiserslautern wird derzeit intensiv betrieben.
Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Betrachtung des Gesundheitswesens. „Krankenhäuser dürfen nicht als reine Wirtschaftsbetriebe gesehen werden. Die Gesundheit nur am Profit auszurichten ist schwierig mit einer Daseinsfürsorge wie etwa Schulen und Kitas zu vereinbaren.“, sagte Anja Pfeiffer. Minister Laumann und die OB-Kandidatin Pfeiffer diskutierten schließlich Fragen von der Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften am Standort Kaiserslautern bis hin zur Gesamtversorgung in einer Großstadt.
Beim Blick auf die aktuelle Diskussion von Sicherheit und Sauberkeit in Kaiserslautern waren sich alle einig, dass hier wichtige Beiträge durch Polizei und Ordnungsamt zu leisten sind, die Stadt allerdings auch für geeignete Angebote für Jugendliche sorgen muss. In Kaiserslautern fällt beispielsweise auf, dass es kaum motivierende Aufenthaltsplätze für Jugendliche gibt.
Insofern passt auch das von Anja Pfeiffer vorgestellte Motto für den bevorstehenden Oberbürgermeisterwahlkamp: Antreten und Anpacken!

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MIT Nordwestpfalz fordert: Städte neu denken, Einzelhandel unterstützen

Veranstaltung: Zukunft des Einzelhandels, Zukunft der Innenstädte

Das traditionelle Gänsebratenessen der Mittelstandsunion Nordwestpfalz stand in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft des Einzelhandels, Zukunft der Innenstädte“.
Nach 2 Jahren Pandemie-Pause konnte die Veranstaltung wieder stattfinden und es konnten über 60 Gäste auf dem Bremerhof in Kaiserslautern begrüßt werden.
„Krisensituationen, so Dirk Hüttenberger, Vorsitzender der Mittelstandsunion Nordwestpfalz, sind es oft, die vorhandene Problemchen zu Problemen machen und sie eskalieren lassen, aber sie bieten auch die Chance, Dinge zu verbessern“.
Und ja, während der Pandemie haben viele Menschen den Internethandel entdeckt und die, die ihn schon seit Jahren nutzen, haben das Angebot ausgiebig genutzt.
Nun stellt sich, vielleicht etwas früher als gedacht, die Frage: Wohin geht es mit dem Einzelhandel, wie sehen die Innenstädte in ein paar Jahren aus?
Die schlimmsten Prognosen des Instituts für Handelsforschung lauten: „Es werden Innenstädte sterben. Besonders in strukturschwachen Regionen, […], wird es darum gehen, Innenstädte zurückzubauen (Boris Hedde 2021).
Zur Klärung dieser Frage waren neben zahlreichen Einzelhändlern aus Kaiserslautern und Umgebung auch Herr Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Rheinland-Pfalz sowie Constantin Weidlich, Citymanager der Stadt Kaiserslautern eingeladen.
Von Seiten der Stadtpolitik stand Anja Pfeiffer, Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern und Oberbürgermeisterkandidatin der CDU, Rede und Antwort.
Richtig erkannte Dr. Scherer, dass die Entwicklung des Internethandels nicht zurückgedreht werden kann und soll. Die Gesellschaft und die Städte sind im Wandel. Das Einkaufserlebnis muss neu erfunden werden, stellt Dr. Scherer in seinem Statement fest. An der Anziehungskraft einer Stadt muss gearbeitet werden, so Constantin Weidlich, der Sauberkeit und Sicherheit als Grundlagen für die attraktive Innenstadt nannte.
Gerade Kaiserslautern mit einem großen ländlichen Umfeld und vielen Kunden aus genau dieser Umgebung muss es außerdem möglich sein, überhaupt in die Stadt zu kommen – kein Einzelfall, auch in Frankfurt kommen mehr Kunden aus dem Umland und häufig mit dem Auto gefahren.
Für Anja Pfeiffer eine klare Sache: die jüngste Preiserhöhung für das Parken ist keine Maßnahme, die eine Stadt attraktiver macht, zumindest, wenn keine adäquaten Alternativen angeboten werden.
Vielfalt im Angebot, Vielfalt in den Möglichkeiten, Kunden in die Stadt zu bringen, ist angesagt.
Um Kaiserslautern nicht zur „Ghost Town“ werden zu lassen, ist jede Menge Arbeit nötig. „Die Grundlagen für eine bessere Zukunft, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer sind vorhanden. Kaiserslautern kann mehr“, so Anja Pfeiffer zum Abschluss, „Politik kann nicht alles, aber die Voraussetzungen und Chancen zur Entfaltung geben“.

Schluss mit der Schönfärberei

Die CDU-Fraktion thematisierte in der vergangenen Stadtratssitzung erneut die Sicherheitssituation in Kaiserslautern. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat für das Jahr 2021 ergeben, dass im Bezug auf 100.000 Einwohner in unserer Stadt vergleichsweise viele Straftaten begangen werden. Von sämtlichen Großstädten in Deutschland belegte Kaiserslautern mit ca. 10.500 Fällen den 8. Rang. Verglichen mit sämtlichen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten immer noch einen unrühmlichen 12. Platz. Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung steht Kaiserslautern auf Platz 25, also ebenfalls sehr weit oben. Bei Gewaltkriminalität (also schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, etc.) landen wir auf dem 36. Platz. Beim Diebstahl liegen wir auf Platz 38. Auch bei Sachbeschädigung durch Graffitis liegen wir mit dem 49. Platz immer noch in den oberen 50 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten. Bei Mord und Totschlag liegen wir auf Platz 5! Bei Straßenkriminalität auf Platz 28. Angesichts dieser eindeutigen Zahlen, sind wir irritiert über den Versuch von Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD), diese Statistik zu relativieren und schönzureden. So hat Frau Kimmel unter anderem angeführt, in Kaiserslautern und Umgebung seien 40.000 US-Streitkräfte stationiert, die in der Bezugsgröße der Einwohnerzahl nicht berücksichtigt würden. Tatsache ist jedoch, dass in unserer Stadt selbst lediglich ca. 7.000 nicht kasernierte Soldaten und Zivilangehörige der Streitkräfte leben. Wenn die einbezogen würden, wäre Kaiserslautern immer noch unter den oberenen 20 Plätzen der Kriminalitätsstatistik. Der Hinweis auf viele Besucher die von außerhalb kommen geht völlig ins Leere, da dies in anderen Städten offenkundig nicht anders ist. Daher ist es auch methodisch nicht seriös, US-Streitkräfte außerhalb von Kaiserslautern als teilweise Erklärung für eine hohe Kriminalitätsrate in Kaiserslautern anzuführen. Auch der Verweis der SPD-Fraktion, wonach für die Sicherheit in unserer Stadt in erster Linie die Polizei zuständig sei und nicht Frau Kimmel als Ordnungsdezernentin, greift nach Auffassung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz zu kurz. Schulz: „Als Reaktion auf die bekannt gewordene Kriminaltätsstatistik hätten wir von Frau Kimmel einen Brandbrief an das SPD-geführte Innenministerium erwartet, in dem sie darauf hinweist, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und sie das Land um Unterstützung bittet. Immerhin ist Frau Kimmel auch Co-Vorsitzende der Initiative „Sicheres Kaiserslautern“. In dieser Funktion muss sie beim Land endlich eine bessere personelle Ausstattung der Polizei einfordern, damit die bekannt problematischen Plätze in Kaiserslautern häufiger bestreift werden können. Auch tagsüber. Wir brauchen in Kaiserslautern dringend mehr Streifenpolizisten. Und wir brauchen auch nicht nur eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls, sondern auch der objektiven Sicherheit als solches. Es geht hier also nicht nur um Gefühle.“
Wir sehen zudem die weiterhin ideologiebehaftete Weigerung kritisch, zumindest an einigen wenigen Plätzen wie dem Rathausvorplatz eine Kameraüberwachung einzuführen. Dies sollte gerade auf Plätzen mit einer relativ hohen Zahl an Gewalt- und Drogendelikten endlich angegangen werden. Die CDU fordert dies seit Jahren vehement aber leider vergeblich. Wir möchten allerdings positiv die hohe Aufklärungsquote von fast 70 Prozent anführen. Dies spricht für die gute Arbeit, die die Polizei in Kaiserslautern leistet. Wir bedanken uns bei allen Polizisten und Ordnungskräften, die in unserer Stadt keinen leichten Job haben!

Michael Littig
CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

Beharrlichkeit der Stadtratsmehrheit zahlt sich aus
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. Juli mit breiter Mehrheit die Einlegung eines Widerspruchs und anschließender Klage gegen die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht ADD zum Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen. Hintergrund war, dass die ADD den städtischen Haushalt nicht genehmigt hat, obwohl er zum ersten Mal seit 1992 ausgeglichen ist. Die ADD war jedoch gebunden an eine umstrittene Weisung von Innenminister Roger Lewentz (SPD), wonach sie hoch verschuldeten, und damit nicht dauerhaft leistungsfähigen Kommunen nur noch dann den Haushalt genehmigen darf, wenn diese Steuererhöhungen beschließen. Die SPD hatte gegen den Widerspruch bzw. die Klage gestimmt, und hatte damit eine weitere, saftige Erhöhung Grundsteuer in Kauf genommen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde parallel zu der Rechtsstreitigkeit mit dem Land, der Städtetag Rheinland-Pfalz eingeschaltet, der die Interessen aller Mitgliedsstädte gegenüber dem Land vertritt. Dessen geschäftsführender Direktor, Herr Mätzig, konnte in diversen Gesprächen mit der ADD eine veränderte Sichtweise des Landes auf den städtischen Haushalt erreichen. Im Ergebnis wird die Kommunalaufsicht die voraussichtlich erhöhten Einnahmen, die die Stadt ab dem nächsten Jahr vom Land zur Finanzierung der vom Land übertragenen Aufgaben erhält, als nachhaltige Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt anerkennen. Damit ist klar, dass das Thema Steuerhöhungen zunächst einmal vom Tisch ist und die Stadt auch ohne Steuerhöhungen eine Haushaltsgenehmigung auch für das nächste Jahr 2023 erhalten wird. Mit dieser Zusage des Landes, war es der CDU-Fraktion möglich geworden, in der Stadtratssitzung vom 26.09.2022 der Rücknahme des Widerspruchs zuzustimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz erklärte hierzu, dass der Rechtsweg kein Selbstzweck war sondern erforderlich, um zu diesem Ergebnis zu kommen: „Die von uns in Zusammenarbeit mit der Ratsmehrheit erfolgte Einlegung des Widerspruchs gegen die Haushaltsverfügung des Landes, war die richtige Entscheidung, ohne die es keine veränderte Sichtweise dieser dem Innenminister Lewentz (SPD) unterstellten Landesbehörde gegeben hätte. Für uns ist das Ergebnis entscheidend. Wir haben bereits vor der Verabschiedung des Haushalts versprochen, dass wir die von der Landesregierung geforderte Steuererhöhung nicht mitmachen werden, da weitere Belastungen der Bürger und Unternehmen bei der unsäglich hohen Inflation für uns nicht tragbar waren. Die Stadtratsmehrheit kann stolz darauf sein, dass letztlich nur durch ihre Beharrlichkeit dieses für die Bürger positive Ergebnis erzielt wurde. Auch kann er stolz darauf sein, dass er den fragwürdigen Beschlussempfehlungen des Oberbürgermeisters Klaus Weichel (SPD), der aktiv gegen den Widerspruch gearbeitet und diverse Drohkulissen gegenüber dem Stadtrat aufgebaut hat, nicht gefolgt ist. Sehr kritisch sehen wir auch die Position der SPD-Fraktion, die sich von Anfang an dem Willen der Landesregierung unterwerfen wollte, den Widerspruch nicht unterstützt hat und folglich Steuererhöhungen zu Lasten der Kaiserslauterer Bürger unterstützen wollte.

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

 Endlich konnte in diesem Jahr nach gefühlt ewig langer Zeit das traditionelle Sommerfest der CDU wieder stattfinden. Es war die erste Veranstaltung der CDU Kaiserslautern, die ohne jegliche Corona-Einschränkungen durchgeführt werden konnte. Auch in diesem Jahr lud die CDU wieder in die Kalause des KVK in der Nähe der Gartenschau ein. Jedoch fand es leider nicht wie in den vergangenen Jahren - bedingt durch das wechselhafte Wetter - im Außenbereich der Kalause, sondern in den gemütlichen Innenräumen statt. Dennoch wurde von der Jungen Union für die anwesende Gäste des Sommerfestes vor der Kalause gegrillt und anschließend die Würstchen, Steaks und Co. nach oben gebracht und von den Gästen verspeist. Dazu gab es natürlich neben diverse Getränke auch von CDU-Mitgliedern zur Verfügung gestellte selbstgemachte Salate und selbstgemachten Kuchen z.B. zu einer Tasse Kaffee.
Höhepunkt der Veranstaltung war aber die Ehrung langjähriger Mitglieder der CDU. Die Spanne der Mitgliedsjahre betrug diesmal von 25 Jahre bis zu 71 (!) Jahre. So lange nämlich ist Heinz Sprengart Mitglied der CDU. Er war in dieser Zeit aber nicht nur ein passives Mitglied sondern in vielen Bereich aktiv mit dabei. Auch die 60 Jahre Mitgliedschaft von Werner Walter ist sicherlich eine ganz besondere Erwähnung wert. Zwei weitere immer noch aktive Mitglieder für die CDU-Kaiserslautern mit 50 Jahren Mitgliedschaft bekamen ebenfalls großen Applaus. Das war zum einen unser langer Beigeordneter der Stadt Kaiserslautern Günter Remler, der auch der OB-Kandidatin Anja Pfeiffer für die anstehende Wahl viel Glück wünschte und viel Lob für ihre bisherige Arbeit hatte, sowie unser ehemaliger Kreisvorsitzender Udo Ringel. 

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Anstatt lange beschlossene Maßnahmen konsequent anzugehen und die Realitäten in Kaiserslautern ernst zu nehmen, üben sich die zuständige Bürgermeisterin der SPD und die SPD selbst in fragwürdigen Interpretationen und Analysen. Zuerst schiebt die Bürgermeisterin in unverantwortlicher Weise die Gäste der Stadt und die Amerikaner in den Fokus der Analyse der schlicht miserablen Kriminalitätsstatistik von Kaiserslautern. Nun legt die SPD nach und identifiziert die um 15 Prozent gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität als Handlungsstrang und suggeriert, dass die neue Sozialdezernentin gefordert ist. Abenteuerlich: Zum einen bezieht sich die Statistik auf einen Zeitraum, in welchem Anja Pfeiffer noch nicht im Amt war, und zum anderen lag im betreffenden Zeitraum die Zuständigkeit für Jugend und Schulen in Vertretung im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin (beide SPD). Es ist daher richtig, dass der mit der Kriminalitätsstatistik dokumentierte Zustand eine gewaltige Erblast nicht nur für die neue Sozialdezernentin darstellt. Dieses Thema strahlt negativ in alle gesellschaftlichen Bereiche.
Bleibt nun abzuwarten was nach Amerikanern, kriminellen Gästen, Kindern und Jugendlichen noch aus der abenteuerlichen Analyse gesaugt wird. Man wird bestimmt weitere Schuldige finden.

Schlechter Stil – Reputationsschaden ist schon eingetreten

Da passt es in das Szenario, dass von der für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zuständigen SPD-Bürgermeistern kurzfristig die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstände - explizit dieser eingegrenzte Personenkreis - zu einer Vorstellung der Kriminalitätsstatistik eingeladen wurden. Der kleine geladene Kreis ließ die Annahme zu, dass zuerst intern kritische Aspekte beleuchtet werden sollten. Aufgrund der Kurzfristigkeit und Urlaubszeit ist jedoch die Teilnahme vieler Fraktionsverantwortlichen nicht gesichert oder unmöglich. Nur durch Zufall wurde nun bekannt, dass entgegen des adressierten Teilnehmerkreises bestimmte Pressevertreter auch an der Sitzung teilnehmen werden. Dies den Fraktionen nicht mitzuteilen, ist ganz schlechter Stil.
Das Thema Kriminalität selbst muss jedoch ganz sicher in der Öffentlichkeit beleuchtet werden und zwar im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung. Sicher aber nicht mit dem Ziel, statistische Schönfärberei zu betreiben, sondern Lösungen zu entwickeln.
Alleine die verbreitete desaströse Statistik hat schon einen großen Reputationsschaden für Kaiserslautern verursacht. Wichtiger für die Bürger ist aber, dass sich sowohl die Bürger als auch die Gäste, Kinder und Jugendlichen in Kaiserslautern sicher fühlen können. Bei Risiken für Leib und Leben von Menschen ist es unverantwortlich, statistische Argumentationen zu konstruieren. Hier müssen alle Maßnahmen und Handlungsoptionen auf den Tisch, die zur Vermeidung von Straftaten beitragen können.
Wenn vor laufenden Kameras gewissermaßen unter den Augen des Oberbürgermeisters scheinbar Drogen gedealt werden, wenn Kaiserslautern mit seinen Brennpunkten die Medien bespielt und die Bürger selbst Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit regelmäßig bemängeln, dann muss angepackt werden. Weiterhin nichts zu tun oder diese Dinge wegzudiskutieren, ist dann womöglich selbst ein Tatbestand, der in der Kriminalitätsstatistik festgehalten werden muss.

Michael Littig
(CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender)

Es ist bekannt: Jede Statistik muss kritisch hinterfragt werden, besonders dann, wenn die Botschaften unangenehm sind. Die Reaktion von Bürgermeisterin Kimmel auf die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes, welche Kaiserslautern auf einem beschämenden achten Platz von 83 Großstädten in Deutschland ausweist, ist jedoch unverantwortlich. Der Verweis darauf, dass die Besucher der Stadt die Kriminalitätsstatistik aufblähen kriminalisiert faktisch unsere Gäste und dokumentiert die Anziehungskraft Krimineller von Kaiserslautern. Solche Aussagen sind zum einen unverantwortlich gegenüber unseren Gästen und zum anderen sind sie auch falsch! Oder wird tatsächlich geglaubt, dass Hamburg, Köln, Freiburg uva. Städte weniger Besucher haben, welche dann Grundlage der Bemessungen sind. Auch wenn man methodisch sicher streiten kann: die Reaktion muss eine andere sein! So ist beispielsweise die Ausstattung der Polizei, sowohl technisch als auch bzgl. der Personalstärke zu hinterfragen. Sicherheit liegt hier insbesondere in der Verantwortlichkeit der Landesregierung, konkret dem Innenministerium. Demnach müsste die zuständige Bürgermeisterin auch hier einen angestrengten Dialog mit Innenminister Lewentz angehen, statt offensichtliche Situationen wegzureden (s. auch die Aussage von M.Pallmann-Heger in der Rheinpfalz am 17.8.22: „Ein großes Manko sieht er bezüglich Sicherheit und Sauberkeit. „Das ist ein tägliches Reizthema in den Geschäften und in meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Die Leute fühlen sich nicht sicher, da helfen auch keine Arbeitskreise“, kritisiert er die Stadtpolitik“).
Allerdings passt die Reaktion leider in das Kommunikationsmuster von Oberbürgermeister Dr. Weichel und Bürgermeisterin Kimmel: Schuld an möglichen Repressalien für Kaiserslauterns Bürger aufgrund des Widerspruchs gegen die nicht erfolgte Haushaltsgenehmigung und Verweigerungshaltung von Innenminister Lewentz ist angeblich der Stadtrat und eben nicht die unzureichende Finanzausstattung durch das Land. Das ist genauso falsch wie die rufschädigende Aussage des angeblich investorenfeindlichen Verhaltens des eigenen Stadtrates. Für die angeblich 135 „weggeschickten“ Investoren/Unternehmen gibt es bis heute keine belastbare Aussage bzw. im Gegenteil: diese Aussage entpuppt sich in fast allen wichtigen Aspekten zunehmend als erfunden und falsch!
Im Gegensatz zu wirtschaftlichen Situationen ist jedoch die Sicherheit für die eigenen Bürger und natürlich auch alle unsere Gäste von ganz besonderer Wichtigkeit. Bei Risiken für Leib und Leben von Menschen ist es unverantwortlich statistische Argumentationen zu konstruieren. Hier müssen alle Maßnahmen und Handlungsoptionen auf den Tisch, die zur Vermeidung von Straftaten beitragen können.

Michael Littig
(CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender)

Es gibt keine zumutbare Alternative zur Klage

Die Mitteilungen von Oberbürgermeister Dr. Weichel in verschiedenen Medien ebenso wie die Mitteilung der Stadt Kaiserslautern und auch die zahlreichen Meldungen der zwischenzeitlich vom gesamten Stadtrat isolierten SPD nach der (SPD ausgenommen) im Grunde einstimmigen (!!!) Ratsentscheidung provozieren den Verdacht einer intensiv vorbereiteten Inszenierung.
Die Mitteilungen des Oberbürgermeisters entlarven in erschreckender Weise einmal mehr, dass die von ihm verantwortete Stadtregierung als auch die SPD-Fraktion mehr Erfüllungsgehilfe der unverantwortlich und rechtswidrig agierenden Landesregierung sind, als dass hier die Rechte der Lauterer Bürger vertreten werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Oberbürgermeister die gleiche Energie gegenüber der ADD und seiner SPD-Kollegen in der Landesregierung eingebracht hätte und die Dramatik und harten Konsequenzen dort aufgezeigt hätte, als nun den Bürgern zu drohen.
Es ist ohnehin fraglich, ob die Stadtverwaltung in Verantwortung des Oberbürgermeisters in der nun erfolgten wertenden Art Pressemitteilungen verfassen dürfen: der Stadtrat, angeblich(!) der Haushaltssouverän, trifft mit Zweidrittelmehrheit einen Beschluss und der OB wertet diesen Beschluss als Katastrophe. Das Zutrauen in die Verhandlungsmotivation der Verhandlungsführer in Mainz, Oberbürgermeister Weichel und Bürgermeisterin Kimmel, ist ohnehin komplett geschwunden, weshalb die Entscheidung schon fast als Misstrauensvotum gewertet werden muss.
Zur Sache: alle, ganz besonders der OB und die SPD waren sich im Winter absolut sicher einen hervorragenden genehmigungsfähigen Haushalt erstellt zu haben. Der gesamte Rat hat sich angestrengt und alle sind mehrfach über ihren Schatten gesprungen, um das gemeinsam zu schaffen. Dabei wurden u.a. auch Steuererhöhungen beschlossen, die auch für einkommensschwache Bürger belastend sind. Die Verweigerung der Genehmigung durch die ADD wurde auch vom Oberbürgermeister mit absolutem Unverständnis kommentiert. Fakt ist, dass ein Widerspruch und in der Konsequenz die Klageoption das einzige Mittel ist, um die Rechte der Kaiserslauterer zu wahren! Es gibt keine andere Alternative außer die Belastung der Bürger durch noch mehr Belastungen zu erpressen.
Der Oberbürgermeister hat das Versagen der Genehmigung der ADD primär mit einem nachgängigen Erlass von Innenminister Lewentz (SPD) begründet. Tatsache ist aber, und das muss nun der Vollständigkeit halber erwähnt werden: die Haushaltsverfügung der ADD ist eine schallende Ohrfeige für den Finanzdezernenten der Stadt Kaiserslautern, nämlich OB Weichel. Tatsächlich wird auf mehreren Seiten von fehlenden Zuarbeiten, von rechtswidrigen Tatsachen und Unzulänglichkeiten gesprochen. Prägnant sei hier nur auf die von der ADD angeführte unzureichende HAUSHALTSWAHRHEIT hingewiesen. Kurzum: die ADD scheint kein Zutrauen und Vertrauen in die Fähigkeiten des Finanzdezernenten Weichel zu haben. Ebenso scheint die Überraschung des OB über die Ablehnung nur gespielt: die Haushaltsverfügung dokumentiert zahlreiche Kontakte in der Sache zwischen Stadt und ADD. Noch am Tag der Fertigstellung der Haushaltsverfügung durch die ADD gab es ein Gespräch und dennoch hat der Oberbürgermeister wenige Tage – die Ablehnung war schon unterwegs! – im Rat behauptet, dass der Haushalt genehmigt wird.
Es ist dann unglaublich, wenn die SPD in ihren offensichtlich vorbereiteten Mitteilungen wörtlich schreibt: „…mit Blick darauf, dass die Stadt seit Jahren gegen das Gesetz verstößt.“ Konkret: die von der SPD geführte Stadtregierung verstößt seit Jahren gegen das Gesetz!! Schlimmer noch: im Stadtrat führt die SPD an, dass es – sinngemäß – doch zu erwarten war, dass der Haushalt verweigert wird. Grund ist der Verweis des SPD-Landtagsabgeordneten im Stadtrat, wonach bereits im vergangenen September im Landtag Beschlüsse getroffen wurden, welche Grundlage für die Entscheidungen der ADD waren. Wo war dieser Experte in den Haushaltsberatungen und Satzungsbeschlüssen?
Die anderen Ratsfraktionen können sich hier nur schlecht vertreten oder gar getäuscht fühlen.
Die Kaiserslauterer Bürger verfügen in Rheinlandpfalz unter allen Städten über das geringste verfügbare Einkommen, weniger als Pirmasens! In der aktuellen Notlage hier weitere Belastungen für die Bürger zu beschließen, darf nicht ohne Gegenwehr erfolgen.
Bei den vom Oberbürgermeister angedrohten Maßnahmen sind zudem viele Fragen offen: Beispielsweise ob begonnene Maßnahmen auch gestoppt werden dürfen. Es könnte vielmehr sein, dass durch dieses Handeln zusätzlicher Schaden provoziert wird, für den sicher auch jemand die Verantwortung übernehmen sollte. Die freiwilligen Leistungen wurden von der ADD nicht bemängelt. Was passiert, wenn diese auch geleistet werden? Skurril ist, wenn im Rundfunk vom Oberbürgermeister der Stopp von Maßnahmen angekündigt wird, die noch nicht einmal beschlossen sind und entsprechend im Haushalt mit keinem Cent eingeplant sind.
Wichtig ist auch die Ursachen für manchen Zustand zu beleuchten: das reicht von der mangelhaften Ansiedlungspolitik des Oberbürgermeisters bis zur Organisationsentwicklung und Personalentwicklung in der Verwaltung, welche in den vergangenen Jahren von Bürgermeisterin Kimmel verantwortet wurde. Die dutzendfach geforderten und notwendigen Stellen im Bereich Digitalisierung sind Beleg für diese verfehlte Führung im Rathaus und auch Dokumentation für zahlreiche Mangelsituationen in vielen Bereichen. Zwischenzeitlich ist auch bekannt, dass die angeblich 135 weggeschickten Investoren in der „Rubrik Fake News“ zu verbuchen sind. All dies belegt, dass das Zutrauen und auch Vertrauen in das Handeln der SPD-Stadtregierung nicht mehr vorhanden ist. Vielmehr bestärkt es die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder darin, endlich für die Rechte der Lauterer Bürger einzustehen. Die Schmerzgrenze beim insbesondere weniger finanzkräftigen Bürger ist weit überschritten: Inflation, Energiekosten, höhere Steuern uvm. All das wird das Leben in der Stadt sprichwörtlich abwürgen - Geld, um in den Zoo zu gehen oder die Eisbahn zu besuchen, haben diese Menschen ohnehin keins mehr.
Das einzige, was gegen die Klage spricht ist die Gewissheit, dass der Oberbürgermeister und seine Vertreterin Stadtratsbeschlüsse weder umsetzen wollen noch dafür kämpfen wollen. In der freien Wirtschaft würde man das als Arbeitsverweigerung und illoyales Handeln bezeichnen und konsequent darauf reagieren.